Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle unsere (das bedeutet der Hennig GmbH, Überrheinerstr. 5, 85551 Kirchheim, Deutschland) Lieferungen und Leistungen, auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils neuesten Fassung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von Hennig GmbH ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

1. Angebot, Vertragsabschluss

1.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Er erhält in der Regel eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung, mit der jedoch noch kein Vertrag zustande kommt, auch wenn in dieser Bestätigung alle relevanten Daten aufgeführt sind. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer fernschriftlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.  Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

1.2 Vertragliche Absprachen jeder Art sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von Hennig schriftlich bestätigt worden sind. "Zugesicherte Eigenschaften" im Rechtssinne bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenso der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Hennig GmbH ist nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung verpflichtet.

1.3 Technische und/oder optische Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, sofern diese Änderungen die Interessen des Käufers und den Einsatzweck der Liefergegenstände nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

1.4 An sämtliche zum Angebot gehörigen Unterlagen behält sich Hennig GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Hennig zugänglich gemacht werden und sind, wenn Hennig GmbH der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Entwicklungsarbeiten und Konstruktionen für unsere Produkte bleiben das geistige Eigentum von Hennig GmbH und dürfen vom Käufer weder Dritten zugänglich gemacht, noch für eigene Zwecke verwendet werden. Hennig übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Seiten des Käufers zur Verfügung gestellten Maßangaben und/oder Konstruktionen.

1.5 Kostenvorschläge von Hennig GmbH sind grds. unverbindlich und stellen keine Angebote dar.

1.6 Lieferteile entsprechen den in Deutschland geltenden Standards und Bestimmungen. Für eine etwa erforderliche Prüfung und Abnahme von Lieferteilen nach ausländischen technischen Standards und Bestimmungen hat der Kunde zu sorgen. 

1.7 Umsetzungsvorschläge durch Hennig GmbH entbinden den Kunden nicht von seiner Verpflichtung die Nutz- und Zweckmäßigkeit des Vorschlages anhand der Gegebenheiten zu prüfen. Der Kunde wird Hennig GmbH unaufgefordert alle relevanten Sachverhalte mitteilen, die für die Prüfung, Bearbeitung und Umsetzung eines Auftrages erforderlich sind. 

2.   Preise

2.1 Die Preise gelten ab Lieferwerk in Deutschland ausschließlich Verpackungskosten (EXW, Incoterms 2020). Soweit nichts anderes angegeben, hält sich Hennig GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden.

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung durch Hennig GmbH genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2.2 Für Waren oder Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, gilt folgendes: Sollten zwischen dem Tage der Bestellung und der Lieferung Kostenerhöhungen (z.B. Rohstoffe) eintreten, die die direkten Gestehungskosten um mindestens 5 % erhöhen, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung des Preises vor. Wir werden die Gründe für die Preiserhöhung offenlegen und nachweisen. Der Kunden kann, wenn er mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist, von seinem Kaufvertrag zurücktreten.

2.3 Sämtliche Preise verstehen sich in EUR (Euro) und zusätzlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 80,-.

3.      Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse. Wir behalten uns vor ggf. teilweise Vorkasse zu fordern und werden dies spätestens in der Auftragsbestätigung ausweisen.

3.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist behalten wir uns die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Zinsschadens und von Mahnkosten vor.

3.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen sowie rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

3.4 Bei Geschäften, die in mehreren Teillieferungen abgewickelt werden, gilt jede einzelne Teillieferung hinsichtlich der Fälligkeit der Zahlung als ein Geschäft für sich. Wir sind zu Teillieferungen und entsprechender Abrechnung berechtigt.

3.5 Die Annahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarungen, sie erfolgt in jedem Falle nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung gehen zu Lasten des Käufers.

3.6 Bei vereinbarter Zahlung in fremder Währung (also nicht in EUR) trägt vom Vertragsabschluss ab der Käufer das Kursrisiko. Das bedeutet es gilt der Wechselkurs zur Fremdwährung in EUR der Europ. Zentralbank (ECB) zum Vertragsschluss als vereinbart und der Kaufpreis in der Fremdwährung passt sich entsprechend auf den Kurs am Zahltag an.

4. Lieferzeit

4.1 Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auch die Angabe bestimmter verbindlicher Lieferfristen und Liefertermine durch uns steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von uns und unseren Zulieferanten und Herstellern. Eine etwaige angegebene Lieferfrist wird im Übrigen ausschließlich durch uns vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung bzw. Angebotsannahme angegeben, wobei sich diese Frist um bis zu max. 4 Wochen verlängern kann, sofern hierfür sachliche Gründe seitens Hennig vorliegen; hierüber wird der Käufer rechtzeitig informiert. Sofern keine Angabe oder Vereinbarung der Lieferfrist erfolgt, beträgt die Lieferfrist ca. 6 Wochen ab Vertragsschluss. Für die Wahrung der Lieferfristen ist die Bereitstellung der bestellten Ware am Sitz von Hennig GmbH maßgebend (Holschuld des Bestellers, EXW Incoterms 2020).

4.2 Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung, insbesondere auch durch Streiks und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind; dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten), so verlängert sich die Lieferzeit angemessen und wir werden den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir und der Käufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.3 Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist um die Dauer der Verzögerung. Teillieferungen/Teilleistungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.

4.4 Bei Verzug der Abnahme sind wir zur Berechnung von Lagergebühren berechtigt. Sie betragen für jede volle Woche der Verspätung ein halbes Prozent, insgesamt aber maximal 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung oder der Einzellieferung, der infolge Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß abgenommen wurde. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessenen, verlängerten Fristen zu beliefern.

4.5 Die Rechte des Käufers und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben von dieser Ziffer unserer AGB unberührt.

5. Versand

5.1 In den Fällen, in denen in Hinblick auf das Versandgut von uns eine Sonderverpackung für erforderlich gehalten, diese aber vom Käufer abgelehnt wird, kann im Schadensfall der Einwand mangelnder Verpackung von Seiten des Käufers nicht geltend gemacht werden. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Verpackung nach unserer Wahl und auf Kosten des Bestellers.

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

5.3 Die von uns zu liefernden Waren werden nur auf ausdrücklichen Wunsch versichert. Dies bedarf jedoch einer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Anfallende Kosten trägt der Besteller.

5.4 Wird im Falle des Verlustes einer Sendung bei dem Transport auf Veranlassung des Käufers eine Ersatzlieferung getätigt, so sind wir zur Rücknahme der Sendung für den Fall des Wiederauffindens nicht verpflichtet.

5.5 Die Kaufpreisforderung bleibt unabhängig von dem Eintritt eines Transportschadens innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zur Zahlung fällig. Im Übrigen gilt § 421 HGB.

6. Gewährleistung - Rechte bei Mängeln

6.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

6.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.

6.3 Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken.

6.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

6.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.6 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Hennig ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

6.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen.

6.8 Wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist wiederholt erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

6.9 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe dieser Ziffer und sind im Übrigen ausgeschlossen.

6.10 Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache Hennig GmbH zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt oder waren auf Wunsch des Kunden Mitarbeiter von Hennig GmbH vor Ort und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde der Hennig GmbH die Kosten für die Überprüfung des Gerätes bzw. Teiles einschließlich der anfallenden Reise, Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.

7. Sonstige Haftung

7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sog. Kardinalspflicht); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leib und Leben.

7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein etwaiges freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen

7.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Für Verbraucher gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Käufer.

7.6 Ein Anspruch des Käufers besteht nur, wenn ein Mangel trotz normalem Einsatz der Ware und trotz der Beachtung der Bedienungsanleitung und/oder der Wartungsvorschriften eingetreten ist und nicht auf den natürlichen Verschleiß einzelner Teile, unsachgemäßer Reparaturen oder Umbauten des Kunden oder eines Dritten beruht.

7.7 Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt 6 Monate gegenüber Unternehmern. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte Reparatur und das dabei eingebaute Material. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt des Produktes.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung jeweiligen Forderungen aus dem Kaufvertrag (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

8.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.4 Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9. Konstruktionszeichnungen

Wenn der Kunde uns mit der Konstruktion von Teilen beauftragt, die dieser erwerben möchte, so sind diese Kosten in dem Kaufpreis der Teile enthalten. Sollte der Kunde die konstruierten und angebotenen Teile nicht erwerben, so ist der Kostenanschlag und die Zeichnung(en) zu vergüten; wir können hierfür gegen Nachweis der Tätigkeiten 150,- EUR/netto pro Stunde abrechnen. Wir behalten uns das Urheberrecht an allen von uns erstellten Zeichnungen/Plänen vor. Sollten Konstruktionspläne erstellt/übergeben werden, dürfen diese Konstruktionspläne Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, sofern es nicht zur Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages mit uns notwendig ist.   

10. Force Majeure

Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen oder insbesondere Epidemien/Pandemien sowie ungewöhnliche Umweltereignisse (z.B. Stürme oder Orkane), die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren. Sollte dieser Zustand bei einer der Parteien länger als 50 Tage andauern, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesem Fall ausgeschlossen.   

11. Export, Anti-Korruption

11.1 Alle Produkte und technisches Know-how werden von uns unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten – einzeln oder in systemintegrierter Form – entgegen diesen Bestimmungen ist untersagt. Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn bzw. Bureau of Industry and Security, Washington, DC 20230). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Auskunftspflicht.

11.2 Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen. Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.: ”Entity List”, ”Denied Persons List”, ”Specifically Designated Nationals and Blocked Persons”) stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Produkte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.

 11.3 Es ist dem Kunden untersagt, einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten eine Zahlung oder einen sonstigen Vorteil für diesen oder seinen unmittelbaren Angehörigen als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder dafür zu gewähren, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, die den Kunden bei der Lieferung von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt.

12. ANTI RUSSLAND KLAUSEL

Gemäß Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der Europäischen Union gilt für die Geschäftsbeziehung der Parteien was folgt:

(1) Der Kunde wird keine über Hennig GmbH bezogenen Produkte oder gewerbliche Schutzrechte direkt oder indirekt in die Russische Föderation verkaufen, exportieren oder re-exportieren, oder zur Verwendung in der Russischen Föderation Russischen Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen oder wiederausführen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen. Der Kunde wird alles unternehmen, um zu verhindern, dass der zuvor benannte Zweck in der Handelskette nicht durch Dritte vereitelt wird.

(2) Der Kunde unterhält einen angemessenes Überwachungsmechanismus, um ein Verhalten Dritter in der Handelskette, dass dem unter (1) definierten Zweck zuwiderlaufen würde zu vereiteln.

(3) Jeder Verstoß gegen die Absätze (1) und (2) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen zwingende Vertragspflichten dar und berechtigt Hennig GmbH angemessene Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) Hennig GmbH ist berechtigt jegliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien sofort zu beenden und seine Leistungspflichten unverzüglich einzustellen;

(ii) Hennig GmbH ist berechtigt eine vom Kunden verwirkte Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Gesamtwerts der ausgeführten Waren, oder des Gesamtwerts der Waren, die der Kunde in den Zeitraum von zwölf Monaten, bevor Hennig GmbH von dem Verstoß erfuhr, zu fordern - je nachdem, welcher Wert höher ist.

(4) Der Kunde informiert Hennig GmbH unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze (1) und/oder (2), einschließlich etwaiger relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (1) vereiteln könnten. Der Kunde wird Hennig GmbH innerhalb von zwei Wochen nach entsprechender Anfrage durch Hennig GmbH Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen (1) und (2) schriftlich zur Verfügung stellen.

(5) Der Kunde wird Hennig GmbH und alle Unternehmen der Hennig GmbH Gruppe im Sinne von §15 AktG von allen Klagen und Ansprüchen Dritter sowie allen daraus resultierenden Schäden, Anwaltskosten oder Bußgeldern freistellen und schadlos halten.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Sonstiges

13.1 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis einschließlich etwaiger Wechsel- und Scheckklagen wird, soweit gesetzlich zulässig, München vereinbart. Für Verträge mit Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen gilt der vorbenannte Gerichtsstand auch für alle Besteller, deren Sitz sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland befindet.

13.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

13.3 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Kirchheim.

13.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Liefervertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt als vereinbart, was ihrem wirtschaftlichen Zweck und Sinngehalt entspricht.

14. Datenschutz

14.1 Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-Verordnung 2016/679), einzuhalten, wenn sie personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei verarbeiten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, entsprechende Datenschutzregelungen und Maßnahmen im Verhältnis mit den betroffenen Dritten bzw. seinen Endkunden zu treffen, die eine zulässige Datenverarbeitung durch uns gewährleisten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, notwendige Einwilligungen einzuholen und uns bei Bedarf vorzulegen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die betroffenen Dritten bzw. seine Endkunden über die Bearbeitung, Speicherung und Weitergabe von Daten gemäß der Datenschutzerklärung von uns sowie gegebenenfalls über die Auftragsdatenverarbeitung durch Hennig GmbH zu informieren.

14.2 Sollten wir im Rahmen von Lieferungen oder Dienstleistungen personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden als Verantwortlicher verarbeiten, gelten neben diesen AGB zusätzliche, besondere Regelungen zur Auftragsdatenvereinbarung, die unter www.hennigworldwide.com/de/privacy-policy abrufbar sind. 

14.3 Die globale Datenschutzerklärung ist unter www.hennigworldwide.com/privacy-policy abrufbar; Anfragen oder Anforderungen betreffend personenbezogene Daten sind an datenschutz@hennig-gmbh.de zu adressieren.

15. Antikorruption

Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und Hennig GmbH soll auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruhen und darf nicht durch die Gewährung oder Annahme persönlicher Vorteile wie unangemessene Geschenke oder unangemessene Einladungen in unlauterer Weise beeinflusst werden. Der Kunde wird Mitarbeitern von Hennig GmbH daher keine persönlichen Vorteile anbieten oder gewähren, die eine unlautere Beeinflussung von Geschäftsvorgängen- und Entscheidungen beabsichtigen oder dazu geeignet sind. Der Kunde wird auch seine Mitarbeiter verpflichten, keine solche Vorteile anzubieten, zu gewähren oder für sich zu fordern.

 

Stand: Januar 2025

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

General Provisions

All deliveries and services provided by us (i.e. Hennig GmbH, Überrheinerstr. 5, 85551 Kirchheim, Germany), including any deliveries and services arising from future business transactions, shall be subject exclusively to the latest version of our General Terms and Conditions. Our General Terms and Conditions shall be deemed to have been accepted, at the latest, when the goods or services are received. Any terms and conditions of the buyer that differ from these General Terms and Conditions shall only be valid if they have been expressly accepted by Hennig GmbH in writing.

1. Offer, Conclusion of Contract

1.1 Our offers shall be non-binding and subject to change. Our electronic, written or verbal offers shall not constitute an offer in the legal sense of the word; they should merely be understood as an invitation for the customer to place an order. The customer shall generally receive a notification to confirm receipt of the order; however, this shall not constitute the conclusion of a contract, even if the confirmation contains all the relevant data. The customer shall be bound to the order for 2 weeks from the date it is received by us. A contract shall only be concluded when we issue an order confirmation by telex or fax or in writing – but at the latest when the delivery is accepted by the customer. Our offers and order confirmations shall always be subject to a positive credit check on the customer and subject to timely and proper deliveries from our own suppliers.  The same applies to any additions, modifications or ancillary agreements.

1.2 Any kind of contractual agreements shall only be legally binding if they are confirmed by Hennig in writing. Any “warranted characteristics” in the legal sense must also be expressly confirmed in writing to be effective. Hennig GmbH shall only be bound by a written order confirmation.

1.3 We reserve the right to make technical and/or visual changes to the deliverables, provided that the changes do not significantly affect the interests of the buyer and the intended use of the deliverables. We shall be permitted to make modifications that are customary in the industry and other modifications that ensure compliance with legal regulations or technical improvements, and to replace components with equivalent parts, provided that this does not impair the contractually intended use of the deliverables.

1.4 Hennig GmbH shall reserve ownership of all documents belonging to an offer, as well as all associated copyrights. The documents must not be made accessible to third parties without Hennig’s prior written consent and must be returned immediately upon request if an order is not placed with Hennig GmbH. The development work and designs for our products shall remain the intellectual property of Hennig GmbH and must not be made accessible to third parties or used by the buyer for its own purposes. Hennig shall assume no liability for the accuracy of any dimensions and/or designs provided by the buyer.

1.5 Hennig GmbH’s cost estimates shall generally be non-binding and shall not constitute an offer.

1.6 All delivered parts shall comply with the standards and regulations applicable in Germany. The customer shall be responsible for arranging any testing and acceptance procedures required under foreign technical standards and regulations. 

1.7 If Hennig GmbH makes any suggestions regarding implementation, this shall not release the customer from its obligation to check whether the suggestion is useful and appropriate based on the circumstances. The customer shall inform Hennig GmbH – without being asked – of all relevant facts that are necessary for the examination, handling and implementation of an order. 

2.   Prices

2.1 All prices shall apply ex works in Germany, excluding packaging costs (EXW, Incoterms 2020). Unless otherwise specified, Hennig GmbH shall be bound to the prices contained in its offers for 7 days from their respective date.

The definitive prices shall be those specified in Hennig GmbH’s order confirmation. Any additional deliveries and services shall be charged separately.

2.2 The following applies to any goods or services that are to be delivered or provided within four months of the conclusion of a contract: In the event of any cost increases (e.g. raw materials) between the order date and delivery date that result in an increase of at least 5% in direct production costs, we reserve the right to adjust the price accordingly. We shall disclose and demonstrate the reasons for the price increase. If the customer does not agree to the price increase, the customer may withdraw from the purchase contract.

2.3 All prices shall be quoted in euros (EUR) plus the applicable statutory rate of value added tax. The minimum order value shall be EUR 80.

3.      Terms of Payment

3.1 All invoices shall be payable without deductions within 30 days of the invoice date. We reserve the right to request a partial advance payment if necessary; we shall indicate this in the order confirmation at the latest.

3.2 If the payment deadline is not met, we reserve the right to charge statutory default interest, subject to proof of higher interest losses and dunning costs.

3.3 The customer shall only be permitted to offset our claims against undisputed and legally established counterclaims.

3.4 In the case of transactions that are carried out in several partial deliveries, each individual partial delivery shall be regarded as a separate transaction with regard to the due date of the payment. We shall be entitled to make partial deliveries and to invoice them accordingly.

3.5 We shall only accept bills of exchange on the basis of a special agreement and, in any case, they shall only be accepted as payment pending full discharge of debt. The relevant discounting costs shall be borne by the buyer.

3.6 If payment is agreed in a foreign currency (i.e. not in EUR), the buyer shall bear the exchange rate risk from the time the contract is concluded. This means that the price in EUR shall be quoted in the foreign currency according to the exchange rate specified by the European Central Bank (ECB) when the contract is concluded; the purchase price in the foreign currency shall then be adjusted in line with the exchange rate specified on the payment date.

4. Delivery Time

4.1 All delivery dates and deadlines shall generally be non-binding, unless explicitly agreed otherwise in writing. Even if we set specific delivery dates and deadlines, this shall be subject to correct and timely deliveries being received by us and by our suppliers and manufacturers. Any specified delivery deadlines shall be agreed exclusively by us or shall be indicated by us when accepting the order or offer; any such deadlines may be extended by a maximum of 4 weeks if Hennig has objective reasons for doing so, and the buyer shall be informed of this in good time. Unless otherwise specified or agreed, the delivery deadline shall be approximately 6 weeks from the conclusion of the contract. The delivery deadline shall be deemed to have been met based on the availability of the goods at Hennig GmbH’s headquarters (buyer’s obligation to collect the goods, EXW Incoterms 2020).

4.2 If we are unable to meet any delivery deadlines for reasons not attributable to us (unavailability of the service, in particular due to strikes and lockouts, as well as the occurrence of unforeseen hindrances that are outside of our sphere of influence, provided that such obstacles can be proven to have a significant impact on the production or dispatch of the deliverables; this also applies if our subcontractors are affected by such circumstances), the delivery time shall be extended accordingly and we shall inform the buyer immediately and indicate the new anticipated delivery deadline. If the buyer cannot reasonably be expected to accept the products or services as a result of the delay, the buyer may withdraw from the contract by immediately issuing a written declaration to us. If the service cannot be provided within the new delivery deadline, we and the buyer shall be entitled to withdraw from all or part of the contract; we shall immediately reimburse the buyer for any payments that have been made. The service shall be considered unavailable in this sense in particular if we do not receive deliveries on time from our supplier, provided we have concluded a congruent hedging transaction, neither we nor our supplier are at fault or we are not obliged to procure the goods in a particular case.

4.3 In order to adhere to such deadlines, we must receive all documents to be provided by the customer in a timely manner and the customer must comply with the agreed terms of payment and other obligations. If these requirements are not met on time, the deadline shall be extended by the duration of the delay. Partial deliveries / services shall be permitted to an extent that is reasonable for the customer.

4.4 In the event of a delay in acceptance, we shall be entitled to charge storage fees. The storage fees charged for each full week of delay shall amount to 0.5% – but up to a maximum of 5% – of the value of the part of the overall delivery or the individual delivery that has not been accepted on time or in accordance with the contract as a result of the delay. After setting a reasonable grace period that expires to no avail, we shall be entitled to otherwise dispose of the deliverables and to supply the buyer within reasonable, extended deadlines.

4.5 Notwithstanding the above, the buyer may exercise its rights and we may exercise our statutory rights, particularly if we are released from our obligation to perform the contract (e.g. due to the impossible or unreasonable nature of the service and/or rectification measures).

5. Shipping

5.1 In cases where we consider special packaging to be necessary for the goods to be shipped but this is rejected by the buyer, the buyer may not raise any objections due to inadequate packaging in the event of damage. Unless otherwise agreed, the goods shall be packaged at our discretion and at the buyer’s expense.

5.2 The risk of accidental loss and deterioration shall be transferred to the buyer, at the latest, when the goods are handed over. In the case of sales involving the carriage of goods, however, the risk of accidental loss and deterioration and the risk of delay shall be transferred as soon as the goods are handed over to the forwarding agent, carrier or any other person or institution assigned to carry out the shipment.

5.3 The goods to be delivered by us shall only be insured if this is explicitly requested. However, this must be confirmed separately in writing. Any costs incurred in this regard shall be borne by the buyer.

5.4 If a shipment is lost during transport and a replacement delivery is made at the request of the buyer, we shall not be obliged to take back the shipment if it is found again.

5.5 The purchase price shall remain due for payment within the agreed payment deadline, regardless of whether any damage is incurred during transport. Otherwise, Section 421 of the German Commercial Code (HGB) applies.

6. Warranty – Rights in the Event of Defects

6.1 In the event of material defects and defects in title (including incorrect and/or insufficient deliveries), the buyer may exercise the rights stipulated by law, unless otherwise specified below. In all cases, the special legal provisions shall apply if unprocessed goods are delivered to an end consumer, even if the consumer subsequently processes the goods (recourse against the supplier in accordance with Section 478 of the German Civil Code [BGB]). The buyer shall not be entitled to claims arising from recourse against the supplier if the defective goods have been additionally processed by the buyer or another entrepreneur (e.g. integrated into another product).

6.2 Our liability for defects shall primarily be based on the agreement made regarding the quality of the goods. If a certain quality has not been agreed, the statutory provisions shall be consulted to determine whether the goods are defective (second and third sentence of Section 434 (1) BGB). However, we shall assume no liability for any statements made by third parties (e.g. advertising statements) which the buyer has not described as playing a key role in its decision to purchase the goods.

6.3 We shall not be held liable for any defects that the buyer is aware of – or unaware of through gross negligence – at the time the contract is concluded (Section 442 BGB). In addition, the buyer shall only be entitled to assert claims for defects after fulfilling its statutory obligations to inspect the goods and to report any defects in accordance with Sections 377 and 381 HGB. In the case of goods intended for installation or further processing, an inspection must always be carried out immediately before processing. If a defect becomes apparent upon delivery, during the inspection or at a later point in time, we must be immediately notified in writing. In any case, any obvious defects must be reported in writing within 10 working days of the delivery and any defects that were not recognizable during the inspection must be reported in writing within 10 working days of their discovery. If the buyer fails to properly inspect the goods and/or report any defects, our liability for defects that are not reported properly and in good time shall be excluded in accordance with the statutory provisions. Any transport damage or missing items that are apparent upon delivery must also be noted on the forwarding agent’s receipt in accordance with Section 438 HGB.

6.4 If a delivered item is defective, we may first choose to rectify the situation by remedying the defect (repair) or delivering a faultless item (replacement). However, we reserve the right to refuse to rectify the situation if the legal requirements are met.

6.5 We shall be entitled to ask the buyer to pay the purchase price before taking the necessary rectification measures. However, the buyer shall be entitled to withhold a portion of the purchase price that is appropriate in relation to the defect.

6.6 The buyer must give us the necessary time and opportunity to rectify the situation, particularly by making the allegedly defective goods available for inspection. In the case of a replacement delivery, the buyer must return the defective item to us in accordance with the statutory provisions. The rectification measures shall not include the removal of the defective item or its re-installation if Hennig was not originally obliged to install the goods.

6.7 Any necessary expenses incurred for the purpose of inspecting the defects and rectifying the situation (e.g. transport, travel, labor and material costs) shall be borne or reimbursed by us in accordance with the statutory provisions if there is actually a defect. If there is no defect, we may ask the buyer to reimburse the costs incurred as a result of the unjustified request for the rectification of defects (particularly inspection and transport costs).

6.8 If we repeatedly fail in our attempts to rectify the situation, or if a reasonable deadline set by the buyer for us to rectify the situation repeatedly expires to no avail, or if such a deadline can be waived in accordance with the statutory provisions, the buyer may withdraw from the contract or reduce the purchase price. However, the buyer shall not be entitled to withdraw from the contract due to an insignificant defect.

6.9 Even in case of defects, the buyer may only assert claims for damages or the reimbursement of futile expenses in accordance with this section; all other claims shall be excluded.

6.10 If the customer sends the item to Hennig GmbH for repair on the basis of alleged warranty rights, or if employees of Hennig GmbH are sent to the customer’s premises upon request, and an inspection reveals that there is actually no defect, the customer must reimburse Hennig GmbH for the costs of inspecting the device or part, including the travel, shipping and packaging costs incurred.

7. Other Liability

7.1 Unless otherwise stated in these General Terms and Conditions, including the following provisions, we shall be liable for any breach of contractual or non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.

7.2 We shall be liable to pay damages, regardless of the legal reason, as part of our liability for intent and gross negligence. In the case of simple negligence, and subject to the statutory limitations of liability (e.g. due diligence in one’s own affairs, insignificant breach of duty), we shall only be liable for:

1. a) damages resulting from injury to life, limb or health; and
2. b) damages resulting from the breach of an essential contractual duty (an obligation that must be observed to enable the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which the other contracting party may regularly depend) – in such cases, however, our liability shall be limited to compensation for the typically foreseeable degree of damage.

7.3 The limitations of liability resulting from paragraph 2 above shall also apply in relation to third parties and if breaches of duty are committed by persons (also in their favor) for whose actions we are held accountable under the statutory provisions. They shall not apply if a defect is fraudulently concealed, if the qualities of the goods have been formally guaranteed, if the buyer asserts claims under the German Act on Liability for Defective Products (ProdHaftG), or in the event of injury to life and limb.

7.4 In the event of a breach of contract that does not relate to a defect, the buyer may only terminate or withdraw from the contract if we are responsible for the breach of duty. The buyer shall not have any free right of termination (particularly excluding the rights described in Sections 650 and 648 BGB). The statutory requirements and consequences shall otherwise apply.

7.5 The warranty period shall be 1 year, unless the customer is a consumer. The warranty period for consumers shall be 2 years. It shall begin when the goods are delivered to the buyer.

7.6 The buyer shall only be entitled to make a claim if a defect occurs despite the normal use of the goods and despite adherence to the operating and/or maintenance instructions and if the defect is not caused by natural wear and tear of individual parts, improper repairs or modifications by the customer or a third party.

7.7 The warranty period for repairs shall be 6 months for entrepreneurs. The warranty shall only relate to the repair itself and the material installed during the repair. The warranty shall not cover any wearing parts. The warranty period shall begin when the product is received.

8. Retention of Title

8.1 We shall reserve title to the sold goods until the respective claims arising from the purchase contract (secured claims) have been settled in full.

8.2 The goods subject to retention of title must not be pledged to third parties or assigned as security until the secured claims have been settled in full.

8.3 If the buyer breaches the contract, particularly by failing to pay the purchase price owed for the goods, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the legal provisions and/or to demand the return of the goods subject to retention of title. If we choose to demand the return of the goods, this shall not automatically mean that we wish to withdraw from the contract; we shall be entitled to demand the return of the goods and reserve the right to withdraw from the contract. If the buyer does not pay the purchase price owed for the goods, we may only assert these rights if we have previously set the buyer a reasonable grace period for the payment to no avail or if such a grace period is not necessary according to the statutory provisions.

8.4 The buyer shall be authorized to resell and/or process the goods subject to retention of title within the ordinary course of business until this authorization is revoked, as detailed in (c) below. In such cases, the following provisions shall also apply:

(a) The retention of title shall extend to the full value of any products resulting from the processing, mixing or combination of our goods; we shall be considered the manufacturer. If our goods are processed, mixed or combined with third-party goods and the relevant third parties reserve title to the goods in question, we shall acquire co-ownership in the ratio of the amount invoiced for each part of the processed, mixed or combined goods. Otherwise, the resulting product shall be subject to the same provisions as the goods delivered under retention of title.

(b) The buyer hereby assigns to us, by way of security, any claims held against third parties as a result of the resale of the goods or the resulting products – in whole or corresponding to the co-ownership share, as detailed in the previous paragraph. We hereby accept the assignment. The buyer’s obligations detailed in paragraph 2 above shall also apply with regard to the assigned claims.

(c) Both we and the buyer shall be entitled to collect the claims. However, we shall refrain from collecting the claims as long as the buyer fulfills its payment obligations towards us, as long as the buyer remains solvent and as long as we do not assert the retention of title by exercising one of the rights described in paragraph 3 above. If this is the case, however, we may ask the buyer to notify us of the assigned claims and the debtors, to provide all information required to collect the receivables, to hand over the associated documents, and to inform the debtors (third parties) that the claim has been assigned to us. In such cases, we shall also be entitled to revoke the buyer’s authorization to resell and process the goods subject to retention of title.

(d) If the realizable value of the securities exceeds our claims by over 10%, we shall release securities of our choice at the buyer’s request.

9. Design Drawings

If the customer instructs us to design parts that it wishes to purchase, these costs shall be included in the purchase price of the parts. If the customer does not purchase the designed and offered parts, the cost estimate and drawing(s) shall be billed accordingly; we may charge EUR 150 net per hour upon presentation of proof of the work. We shall reserve the copyright to all drawings / plans created by us. If design plans are created / handed over, they must not be made available to third parties unless this is necessary to perform a purchase contract concluded with us.   

10. Force Majeure

If any serious events have unforeseeable consequences for the performance of contractual obligations, in particular in the event of force majeure, labor disputes, unrest, warlike or terrorist conflicts, epidemics / pandemics or extraordinary weather events (e.g. storms or hurricanes), the contracting parties shall be released from their contractual obligations for the duration of the disruption and to the extent of its effect, even if either party is in default. This shall not bring about the automatic cancellation of the contract. The contracting parties shall be obliged to notify each other of any such hindrances and to adapt their obligations to the change of circumstances in good faith. The affected party must inform the other party immediately. If the situation persists for either of the parties for more than 50 days, we may withdraw from the contract. This shall not give rise to any claims for damages.   

11. Export, Anti-Corruption

11.1 All products and technical expertise shall be supplied in compliance with the applicable German Foreign Trade and Payments Act (AWG) / German Foreign Trade and Payments Ordinance (AWV) / EU Dual-Use Regulation, as well as the US export regulations, and shall be intended for installation and use in the destination country agreed with the customer. If the customer intends to re-export any products, the customer shall be obliged to comply with US, European and national export regulations. Any re-export of products – either individually or integrated into systems – contrary to such regulations shall be prohibited. The customer must independently obtain information about the applicable rules and regulations (Federal Office for Economic Affairs and Export Control [BAFA], D-65760 Eschborn or Bureau of Industry and Security, Washington, DC 20230). Regardless of whether the customer specifies the final destination of the delivered products, the customer shall be responsible for obtaining any necessary license from the competent foreign trade authorities before exporting such products. We shall not be obliged to provide information.

11.2 If the customer wishes to re-deliver products to third parties, either with or without our knowledge, the export license conditions must be transferred at the same time. The customer shall be fully liable for non-compliance with the relevant regulations. Unless the customer is granted prior official approval, the customer shall not be permitted to deliver products – either directly or indirectly – to any countries subject to a US embargo, nor to any natural or legal persons in such countries or to any natural or legal persons included in US, European or national prohibition lists (e.g. “Entity List”, “Denied Persons List”, “Specifically Designated Nationals and Blocked Persons”). Furthermore, the customer shall be prohibited from supplying products to natural or legal persons who have any connection to the support, development, production or use of chemical, biological or nuclear weapons of mass destruction.

 11.3 The customer shall be prohibited from offering, promising or granting any payment or other benefit to a public official or to a person with special public service obligations – either for that person themselves or for their immediate family – in return for having performed an official act or for promising to perform an official act that unfairly favors the customer in the delivery of goods or the provision of commercial services.

12. ANTI-RUSSIA CLAUSE

In accordance with Article 12g of Council Regulation (EU) No. 833/2014, the business relationship between the parties shall be subject to the following provisions:

(1) Any products or intellectual property rights obtained through Hennig GmbH that fall within the scope of Article 12g of Council Regulation (EU) No. 833/2014 shall not be sold, exported or re-exported by the customer, either directly or indirectly, to the Russian Federation or for use in the Russian Federation. The customer shall do everything possible to ensure that the above purpose is not defeated by third parties further down the supply chain.

(2) The customer shall maintain an appropriate monitoring mechanism to prevent any behavior from third parties further down the supply chain that would defeat the purpose defined under (1) above.

(3) Any breach of (1) or (2) above shall constitute a material breach of mandatory contractual obligations and shall entitle Hennig GmbH to take appropriate legal action, including but not limited to the following:

(i) Hennig GmbH shall be entitled to immediately terminate any contractual agreement between the parties and to immediately cease to perform its contractual obligations; and

(ii) Hennig GmbH shall be entitled to impose a contractual penalty on the customer amounting to five times the total value of the exported goods or the total value of the goods that the customer purchased in the twelve months before Hennig GmbH learned of the breach, whichever is higher.

(4) The customer shall immediately inform Hennig GmbH of any problems in the application of paragraphs (1) and/or (2), including any relevant third-party activities that could defeat the purpose of paragraph (1). The customer shall provide Hennig GmbH with written information regarding compliance with the obligations under paragraphs (1) and (2) above within two weeks of receiving such a request from Hennig GmbH.

(5) The customer shall indemnify and hold harmless Hennig GmbH and all “affiliated enterprises” of the Hennig GmbH Group, as defined in Section 15 of the German Stock Corporation Act (AktG), from any actions and claims brought by third parties and from all resulting damages, legal fees or fines.

13. Place of Jurisdiction, Place of Performance, Applicable Law, Other Provisions

13.1 To the extent permitted by law, Munich is hereby agreed as the place of performance for any disputes arising from the contractual relationship, including any claims regarding bills of exchange and checks. Any contracts with non-merchants shall be governed by the statutory provisions. The aforementioned place of jurisdiction also applies to any buyers whose registered office is not located in the Federal Republic of Germany.

13.2 The contract shall be subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the rules on the conflict of laws stipulated in international private law. The provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

13.3 Kirchheim shall be the place of performance for all obligations arising from the contract.

13.4 If individual provisions of these General Terms and Conditions or the delivery contract prove to be ineffective, this shall have no bearing on the effectiveness of the remaining provisions. The ineffective provisions shall be replaced by effective clauses that reflect the economic sense and purpose of the original provisions.

14. Data Protection

14.1 The parties agree to comply with the applicable data protection laws, including the Federal Data Protection Act (BDSG) and Regulation (EU) 2016/679 (General Data Protection Regulation) when processing personal data belonging to the other party. The customer shall be responsible for implementing appropriate data protection arrangements and measures in relation to the affected third parties or end customers to ensure that our data processing is permissible. In particular, the customer shall be obliged to obtain the necessary declarations of consent and to present them to us if required. In addition, the customer shall be obliged to inform the affected third parties or end customers about the processing, storage and transfer of data in accordance with our Privacy Policy and about any data processing that Hennig GmbH carries out on behalf of the customer.

14.2 If we process any personal data as a processor on behalf of the customer as the controller within the scope of deliveries or services, these General Terms and Conditions shall apply in addition to special regulations on the data processing in question, which can be accessed here: www.hennigworldwide.com/de/privacy-policy. 

14.3 Our Global Privacy Policy is available here: www.hennigworldwide.com/privacy-policy; any inquiries or requests regarding personal data should be addressed to datenschutz@hennig-gmbh.de.

15. Anti-Corruption

The cooperation between the customer and Hennig GmbH should be based on objective and transparent criteria and must not be unfairly influenced by the granting or acceptance of personal benefits such as inappropriate gifts or invitations. In light of the above, the customer shall not offer or grant any personal benefits to employees of Hennig GmbH with the intention or effect of unfairly influencing business transactions and decisions. The customer shall also oblige its own employees to refrain from offering, granting or requesting any such benefits.

 

 Last updated: January 2025

Za sve naše isporuke i usluge (što uključuje one od Hennig BH d.o.o., Ciljuge II bb – poslovna zona, 75270 Živinice), pa i za one iz budućih poslovnih transakcija, isključivo važe naši Opšti uslovi poslovanja (AGB) u njihovoj najnovijoj verziji. Najkasnije prihvatanjem robe ili usluga, ovi uslovi se smatraju prihvaćenim. Drugačiji uslovi naručioca važe samo ako ih Hennig BH d.o.o. izričito i pismeno prihvati.

 

• Ponuda, zaključenje ugovora

1.1 Ponude su neobavezujuće i bez obaveze prihvatanja. Naše elektronske, pisane ili usmene ponude ne predstavljaju ponudu u pravnom smislu, već samo poziv kupcu da podnese narudžbu. Kupac obično dobija potvrdu o prijemu svoje narudžbe, ali time još ne dolazi do zaključenja ugovora, čak i ako ta potvrda sadrži sve relevantne podatke. Kupac je vezan svojom narudžbom 2 sedmice od trenutka njenog prijema kod nas. Ugovor nastaje tek nakon naše telekomunikacione ili pisane potvrde narudžbe, a najkasnije prihvatanjem isporučene robe od strane kupca. Naše ponude i potvrde narudžbi uvijek su podložne pozitivnoj kreditnoj provjeri kupca i pravovremenoj i ispravnoj vlastitoj isporuci. Isto važi i za dopune, izmjene ili sporedne dogovore.

1.2 Svi ugovorni dogovori bilo koje vrste pravno su obavezujući samo ako ih Hennig pismeno potvrdi. "Zagarantovane osobine" u pravnom smislu također zahtijevaju izričitu pisanu potvrdu kako bi bile važeće. Hennig BH d.o.o. je obavezan tek nakon pismene potvrde narudžbe.

1.3 Tehničke i/ili vizuelne izmjene isporučenih artikala su zadržane, pod uslovom da te izmjene neznatno utiču na interese kupca i svrhu upotrebe proizvoda. Uobičajena odstupanja, odstupanja koja proizlaze iz zakonskih propisa ili predstavljaju tehnička poboljšanja, kao i zamjena komponenti jednakovrijednim dijelovima su dozvoljeni, sve dok ne utiču na upotrebljivost proizvoda u skladu s ugovorom.

1.4 Hennig BH d.o.o. zadržava pravo vlasništva i autorskih prava na sve dokumente koji su dio ponude. Oni se ne smiju bez prethodne pismene saglasnosti Hennig BH d.o.o. učiniti dostupnim trećim licima i, ukoliko se narudžba ne dodijeli Hennig BH d.o.o., moraju se na zahtjev odmah vratiti. Razvojni radovi i konstrukcije naših proizvoda ostaju intelektualno vlasništvo Hennig BH d.o.o. i kupac ih ne smije učiniti dostupnim trećim licima niti koristiti za vlastite svrhe. Hennig ne preuzima odgovornost za tačnost mjernih podataka i/ili konstrukcija koje dostavi kupac.

1.5 Troškovne procjene koje izdaje Hennig BH d.o.o. su u osnovi neobavezujuće i ne predstavljaju ponudu.

1.6 Isporučeni dijelovi odgovaraju važećim standardima i propisima u Njemačkoj. Kupac je odgovoran za eventualnu potrebnu provjeru i odobrenje isporučenih dijelova prema tehničkim standardima i propisima u inostranstvu.

1.7 Prijedlozi za implementaciju od strane Hennig BH d.o.o. ne oslobađaju kupca obaveze da provjeri korisnost i svrhu prijedloga u skladu sa stvarnim okolnostima. Kupac je dužan neovisno obavijestiti Hennig BH d.o.o. o svim relevantnim činjenicama koje su potrebne za provjeru, obradu i realizaciju narudžbe.

 

• Cijene

2.1 Cijene važe sa lokacije isporuke u Bosni i Hercegovini, isključujući troškove pakovanja (EXW, Incoterms 2020). Ukoliko nije drugačije navedeno, Hennig BH d.o.o. je obavezan pridržavati se cijena navedenih u svojim ponudama 7 dana od datuma ponude.

Relevantne su cijene navedene u potvrdi narudžbe od strane Hennig BH d.o.o.. Dodatne isporuke i usluge naplaćuju se zasebno.

2.2 Za robu ili usluge koje trebaju biti isporučene ili izvršene unutar četiri mjeseca nakon zaključenja ugovora važi sljedeće: Ako između dana narudžbe i isporuke dođe do povećanja troškova (npr. sirovina) koje povećavaju direktne proizvodne troškove za najmanje 5%, zadržavamo pravo na odgovarajuće prilagođavanje cijene. Razloge za povećanje cijena ćemo transparentno navesti i dokazati. Kupac može odustati od kupoprodajnog ugovora ukoliko ne prihvata povećanje cijene.

2.3 Sve cijene su izražene u KM (konvertibilne marke) i dodatno podliježu važećem zakonskom porezu na dodatu vrijednost (PDV). Minimalna vrijednost narudžbe iznosi 80 KM.

 

• Uslovi plaćanja

3.1 Sve fakture dospijevaju za plaćanje u roku od 30 dana od datuma fakture, bez odbitaka. Zadržavamo pravo da, ukoliko je potrebno, zahtijevamo djelimičnu avansnu uplatu, što će biti navedeno najkasnije u potvrdi narudžbe.

3.2 U slučaju prekoračenja roka plaćanja, zadržavamo pravo naplate zakonskih zateznih kamata, uz mogućnost dokazivanja i naplate većih šteta zbog kašnjenja, kao i troškova opomena.

3.3 Prebijanje dugovanja sa protivpotraživanjima dozvoljeno je samo u slučaju neosporenih ili pravosnažno utvrđenih protivpotraživanja.

3.4 Kod transakcija koje se realizuju u više djelimičnih isporuka, svaka pojedinačna isporuka smatra se zasebnom u pogledu dospijeća plaćanja. Ovlašteni smo za djelimične isporuke i njihovo odgovarajuće fakturisanje.

3.5 Prihvatanje mjenica zahtijeva poseban dogovor i u svakom slučaju se vrši samo u svrhu plaćanja. Troškove diskontiranja snosi kupac.

3.6 Ako je plaćanje ugovoreno u stranoj valuti (tj. ne u KM), kupac snosi valutni rizik od trenutka zaključenja ugovora. To znači da se kao osnovni uzima kurs strane valute prema euru koji važi na dan zaključenja ugovora prema Evropskoj centralnoj banci (ECB), a kupoprodajna cijena u stranoj valuti prilagođava se kursu na dan plaćanja.

 

• Rok isporuke

4.1 Rokovi i termini isporuke su u principu neobavezujući, osim ako nije izričito drugačije dogovoreno u pisanom obliku. Čak i kada navodimo obavezujuće rokove i termine isporuke, to je pod uslovom da i mi i naši dobavljači i proizvođači dobijemo tačnu i pravovremenu isporuku. Eventualno navedeni rok isporuke određuje isključivo Hennig BH d.o.o. prilikom prihvatanja narudžbe ili ponude, a može se produžiti do najviše 4 sedmice ako za to postoje opravdani razlozi od strane Hennig BH d.o.o.; o tome će kupac biti blagovremeno obaviješten. Ako nije naveden ili dogovoren rok isporuke, on iznosi približno 6 sedmica od zaključenja ugovora. Ključno za poštivanje rokova isporuke je spremnost naručene robe na lokaciji Hennig BH d.o.o. (odgovornost preuzimanja robe je na kupcu, EXW Incoterms 2020).

4.2 Ako nismo u mogućnosti da ispoštujemo rokove isporuke iz razloga koji nisu pod našom kontrolom (nedostupnost usluge, uključujući štrajkove i blokade, kao i nepredviđene prepreke van naše sfere uticaja koje značajno utiču na proizvodnju ili isporuku robe; isto važi ako se takvi problemi pojave kod naših dobavljača), rok isporuke se produžava u skladu s okolnostima. O tome ćemo odmah obavijestiti kupca i istovremeno mu dostaviti novi, predviđeni rok isporuke. Ako kupac zbog kašnjenja ne može prihvatiti isporuku ili uslugu, može odmah pismeno obavijestiti prodavca o povlačenju iz ugovora. Ako ni u novom roku isporuka nije moguća, i mi i kupac imamo pravo na potpuno ili djelimično povlačenje iz ugovora; već izvršene uplate kupca biće odmah refundirane. Nedostupnost usluge u ovom smislu uključuje i kašnjenje isporuke od strane našeg dobavljača, pod uslovom da smo s njim sklopili odgovarajući ugovor, da ni mi ni dobavljač nismo odgovorni za kašnjenje ili da u konkretnom slučaju nismo obavezni da osiguramo alternativnu nabavku.

4.3 Poštivanje rokova isporuke zavisi od pravovremenog dostavljanja svih dokumenata od strane kupca, kao i od poštivanja dogovorenih uslova plaćanja i drugih obaveza. Ako kupac ne ispuni te obaveze na vrijeme, rok isporuke se produžava za period kašnjenja. Djelimične isporuke/usluge su dozvoljene u razumnom obimu za kupca.

4.4 U slučaju kašnjenja preuzimanja robe od strane kupca, imamo pravo naplate troškova skladištenja. Ti troškovi iznose 0,5% vrijednosti tog dijela ukupne ili pojedinačne isporuke koji nije preuzet na vrijeme ili u skladu s ugovorom, za svaku punu sedmicu kašnjenja, ali ne više od 5% ukupne vrijednosti te isporuke. Nakon isteka dodatnog roka koji smo odredili, a koji je protekao bez rezultata, imamo pravo slobodno raspolagati robom i kupcu isporučiti drugu robu u razumno produženom roku.

4.5 Prava kupca, kao i naša zakonska prava, posebno u slučaju isključenja obaveze isporuke (npr. zbog nemogućnosti ili neizvodivosti isporuke i/ili naknadnog ispunjenja), ostaju nepromijenjena ovim odjeljkom naših opštih uslova poslovanja (AGB).

 

• Otprema

5.1 U slučajevima kada smatramo da je za isporučenu robu potrebna posebna ambalaža, ali je kupac tu ambalažu odbio, u slučaju oštećenja kupac ne može prigovoriti na nedostatak ambalaže. Ukoliko nije drugačije dogovoreno, ambalaža se bira prema našem nahođenju i ide na trošak kupca.

5.2 Rizik slučajnog gubitka i slučajnog pogoršanja stanja robe prelazi na kupca najkasnije u trenutku primopredaje. Kod kupovine s dostavom rizik slučajnog gubitka, slučajnog pogoršanja robe, kao i rizik kašnjenja, prelazi na kupca već prilikom predaje robe špediteru, prevozniku ili osobi ili ustanovi koja je određena za izvršenje transporta.

5.3 Roba koju isporučujemo osigurava se samo na izričit zahtjev kupca. To, međutim, zahtijeva poseban pisani dogovor. Troškove osiguranja snosi kupac.

5.4 Ukoliko se na zahtjev kupca izvrši zamjenska isporuka u slučaju gubitka pošiljke tokom transporta, nismo obavezni preuzeti prvobitnu pošiljku u slučaju da se ona kasnije pronađe.

5.5 Kupac je dužan platiti kupoprodajnu cijenu u dogovorenom roku bez obzira na eventualna oštećenja robe tokom transporta. Osim toga, primjenjuju se odredbe Zakona o obligacionim odnosima BiH, koji regulišu prava i obaveze prodavca i kupca u vezi s isporukom i prevozom robe.

 

• Garancija – Prava u slučaju nedostataka

6.1 Za prava kupca u vezi sa materijalnim i pravnim nedostacima (uključujući pogrešnu i manju isporuku), primjenjuju se zakonske odredbe, osim ako nije drugačije navedeno u ovom ugovoru. Zakonodavni okvir u Bosni i Hercegovini reguliše ovu oblast kroz Zakon o obligacionim odnosima BiH (član 478. i 480. ZOO BiH) i Zakon o zaštiti potrošača BiH (član 16. i 18. Zakon o zaštiti potrošača). U svim slučajevima, posebno su zaštićena prava krajnjih potrošača prema posebnom zakonodavstvu o zaštiti potrošača.

6.2 Osnova naše odgovornosti za nedostatke temelji se prvenstveno na dogovorenoj kvaliteti robe. Ako kvalitet nije dogovoren, primjenjuju se zakonske odredbe prema članu 434. Zakona o obligacionim odnosima BiH (ZOO BiH). Nismo odgovorni za izjave trećih strana (kao što su marketinške tvrdnje), osim ako kupac nije ukazao na njih kao ključne pri donošenju odluke o kupovini.

6.3 Naša odgovornost za nedostatke ne postoji ako je kupac znao za postojanje nedostatka ili je mogao znati zbog svoje grube nepažnje prilikom sklapanja ugovora. Takođe, zahtjevi za nedostatke moraju biti u skladu s zakonodavnim obavezama kupca prema članu 377. i 381. Zakona o obligacionim odnosima BiH koji regulišu ispitivanje robe i obavještavanje prodavca.

6.4 Ako roba ima nedostatke, mi ćemo izabrati da li ćemo otkloniti nedostatak (popravkom) ili zamjenom robe.

6.5 Imamo pravo da uslovimo ispunjenje obaveze popravke ili zamjene robe plaćanjem dospjelo kupoprodajne cijene, ali kupac je u tom slučaju ovlašten zadržati dio cijene koji odgovara nedostatku proizvoda (član 480. ZOO BiH).

6.6 Kupac mora omogućiti potrebnu i razumnu priliku za ispitivanje proizvoda, uključujući povratak oštećenih predmeta u slučaju zamjene. Povrat robe mora biti u skladu sa zakonodavnim odredbama Zakona o zaštiti potrošača BiH.

6.7 Troškovi koji nastaju uslijed ispitivanja proizvoda i provedbe popravke ili zamjene snosićemo ako se utvrdi da postoji nedostatak proizvoda. Ako se ispitivanje ne dokaže kao opravdano, tražićemo od kupca naknadu tih troškova.

6.8 Ako popravak ili zamjena nije moguća ili ako se nastave ponovni pokušaji popravke bez rezultata, kupac ima pravo na raskid ugovora ili smanjenje cijene (ZOO BiH, član 480). Međutim, za manje nedostatke, pravo na raskid ugovora ne postoji.

6.9 Za zahtjeve za naknadu štete ili troškova, naši uvjeti odgovornosti su u skladu sa zakonodavstvom Bosne i Hercegovine, posebno sa Zakonom o obligacionim odnosima BiH i Zakonom o zaštiti potrošača BiH.

6.10 Ako je kupac poslao proizvod na popravak ili je tražio posjetu naših radnika, a nakon ispitivanja se utvrdi da nije bilo nedostatka, kupac je obavezan nadoknaditi troškove ispitivanja, uključujući putne, poštanske i pakovne troškove (Zakon o obligacionim odnosima BiH, član 442. ZOO BiH).

 

• Ostala odgovornost

7.1 Ukoliko iz ovih Općih uvjeta poslovanja, uključujući sljedeće odredbe, nije navedeno drugačije, odgovaramo za povredu ugovornih i izvanugovornih obveza u skladu sa zakonskim propisima.

7.2 Za naknadu štete odgovaramo – bez obzira na pravni osnov – u okviru odgovornosti zbog krivice u slučaju namjere i teške nesavjesnosti. U slučaju jednostavne nesavjesnosti, odgovaramo, pod uvjetom zakonskih ograničenja odgovornosti (npr. pažnja u vlastitim poslovima; beznačajna povreda obveze), samo:

1. a) za štetu koja nastane uslijed povrede života, tijela ili zdravlja,
2. b) za štetu koja nastane uslijed povrede bitne ugovorne obveze (obveze čije ispunjenje omogućava pravilno izvršenje ugovora i na čije poštivanje ugovorna strana redovito može računati i očekivati da će biti ispoštovana, tzv. kardinalna obveza); u tom slučaju, naša odgovornost je ograničena na naknadu predvidive, tipično nastale štete.

7.3 Ograničenja odgovornosti prema stavku 2 također se primjenjuju prema trećim stranama, kao i u slučaju povrede obveza od strane osoba (također u njihovu korist) čiju krivicu prema zakonskim propisima snosimo. Ova ograničenja ne vrijede ako je nedostatak namjerno prešutjen ili ako je preuzeta garancija za kvalitetu proizvoda, te za zahtjeve kupca prema Zakonu o odgovornosti za proizvode i u slučaju povrede života i zdravlja.

7.4 Zbog povrede obveze koja nije povezana s nedostatkom, kupac može odustati od ugovora ili ga raskinuti samo ako mi snosimo odgovornost za povredu obveze. Svako eventualno pravo na slobodno raskidanje ugovora od strane kupca (posebno prema čl. 650. i 648. Zakona o obligacionim odnosima BiH) isključeno je. Inače se primjenjuju zakonski uvjeti i pravne posljedice.

7.5 Jamstveni rok iznosi 1 godinu, ako kupac nije potrošač. Za potrošače jamstveni rok iznosi 2 godine. Rok počinje od isporuke robe kupcu.

7.6 Pravo kupca na jamstvo postoji samo ako je nedostatak nastao unatoč normalnoj upotrebi proizvoda i pridržavanju uputa za uporabu i/ili uputa za održavanje i nije rezultat prirodnog trošenja pojedinih dijelova, nesavjesnih popravaka ili preinaka od strane kupca ili treće osobe.

7.7 Jamstveni rok za popravke iznosi 6 mjeseci za poduzetnike. Jamstvo se odnosi samo na obavljenu popravku i ugrađeni materijal. Potrošni dijelovi nisu pokriveni jamstvom. Jamstveni rok počinje od trenutka primitka proizvoda.

 

• Zadržavanje prava vlasništva

8.1 Do potpunog plaćanja svih potraživanja iz kupovnog ugovora (osigurana potraživanja) zadržavamo pravo vlasništva na prodanoj robi.

8.2 Roba koja je pod zadržavanjem prava vlasništva ne smije biti založena niti prenesena kao osiguranje trećim stranama dok potraživanja nisu u potpunosti plaćena.

8.3 U slučaju ugovorne povrede od strane kupca, posebno u slučaju neplaćanja dospjele kupovne cijene, imamo pravo da, prema zakonskim propisima, odustajemo od ugovora ili/ i tražimo povratak robe na osnovu prava zadržavanja vlasništva. Zahtjev za povratak robe ne podrazumijeva automatski izričito odustajanje od ugovora; mi imamo pravo samo tražiti povratak robe i zadržati pravo na odustajanje. Ukoliko kupac ne plati dospjeli iznos, ova prava možemo ostvariti samo ako smo kupcu prethodno dali razuman rok za plaćanje koji je istekao bez uspjeha, ili ako takvo postavljanje roka nije potrebno prema zakonskim propisima.

8.4 Kupac je do opoziva prema niže navedenoj tački (c) ovlašten da robu koja je pod zadržavanjem prava vlasništva prodaje i/ili obrađuje u redovnom poslovanju. U tom slučaju, dodatno važe sljedeće odredbe:

(a) Zadržavanje prava vlasništva odnosi se na proizvode nastale obradom, miješanjem ili spajanjem naše robe, do pune vrijednosti tih proizvoda, pri čemu se smatramo proizvođačem. Ako pri obradi, miješanju ili spajanju s robom treće strane pravo vlasništva treće strane ostane, stičemo suvlasništvo u odnosu na fakturirane vrijednosti obrađene, pomiješane ili spojene robe. Inače, za nastali proizvod važe ista pravila kao i za robu isporučenu pod zadržavanjem prava vlasništva.

(b) Potraživanja koja nastaju iz daljnje prodaje robe ili proizvoda prema trećim stranama, kupac nam već sada cjelokupno, ili u visini našeg mogućeg udjela u suvlasništvu prema gore navedenom stavu, ustupa kao osiguranje. Prihvaćamo ovu cesiju. Obveze kupca prema stavku 2 odnose se i na ustupljena potraživanja.

(c) Kupac je zajedno s nama ovlašten za naplatu potraživanja. Obavezujemo se da nećemo naplaćivati potraživanja dok kupac ispunjava svoje obveze prema nama, dok ne dođe do smanjenja njegove sposobnosti za izvršenje ili dok ne ostvarimo pravo na zadržavanje vlasništva prema stavku 3. U slučaju da se to dogodi, možemo zahtijevati da kupac dostavi informacije o ustupljenim potraživanjima i njihovim dužnicima, pruži sve potrebne podatke za naplatu, preda odgovarajuće dokumente i obavijesti dužnike (treće strane) o ustupanju. Također, u ovom slučaju imamo pravo opozvati ovlaštenje kupca za daljnju prodaju i obradu robe pod zadržavanjem prava vlasništva.

(d) Ako realizirani vrijednost osiguranja premašuje naša potraživanja za više od 10%, na zahtjev kupca, osiguranje ćemo osloboditi prema našem izboru.

 

• Konstruktivni crteži

Ako nas kupac angažuje za izradu konstrukcije dijelova koje želi kupiti, ovi troškovi su uključeni u cijenu dijelova. Ukoliko kupac ne odluči da kupi konstruisane i ponuđene dijelove, troškovnik i crteži moraju se platiti; za ovo možemo naplatiti 150 KM/neto po satu, uz dokaz o obavljenim radovima. Zadržavamo pravo autorstva na svim crtežima/planovima koje smo izradili. Ako se izrade/uruče konstrukcijski planovi, ovi planovi ne smiju biti dostupni trećim stranama, osim ako to nije nužno za realizaciju sklopljenog kupovnog ugovora sa nama.

 

• Viša sila

Ozbiljni događaji, kao što su viša sila, štrajkovi, nemiri, ratni ili teroristički sukobi, ili posebno epidemije/pandemije, kao i neobični ekološki događaji (npr. oluje ili orkanski vjetrovi), koji dovode do nepredvidivih posledica za izvršenje obaveza, oslobađaju ugovorne strane od njihovih obaveza za vreme trajanja smetnji i u opsegu njihovog uticaja, čak i ako su u zakašnjenju. Ovo nije automatsko raskidanje ugovora. Ugovorne strane su obavezne obavijestiti jednu drugu o takvoj prepreci i prilagoditi svoje obaveze novim okolnostima u skladu s dobrom vjerom. Strana koja je pogođena ovom situacijom mora odmah obavijestiti drugu stranu. Ako takvo stanje traje duže od 50 dana kod bilo koje od strana, imamo pravo da raskinemo ugovor. U ovom slučaju, ostvarivanje prava na naknadu štete je isključeno.

 

• Izvoz, Antikorupcija

11.1 Svi proizvodi i tehnička znanja koja pružamo isporučuju se u skladu sa važećim zakonima o izvozu, kao i evropskim i američkim izvoznih propisima, te su predviđeni za upotrebu i boravak u zemlji isporuke koja je dogovorena sa kupcem. Ako kupac namerava da izvozi proizvode, obavezan je da se pridržava svih važećih zakona o izvoznoj kontroli Bosne i Hercegovine, kao i američkih, evropskih i nacionalnih izvoznih propisa. Ponovni izvoz proizvoda – bilo pojedinačno ili u sistemski integrisanom obliku – koji je u suprotnosti sa ovim propisima je zabranjen. Kupac je dužan da se samostalno informiše o važećim propisima i regulativama, uključujući propise Direkcije za izvoznu kontrolu Bosne i Hercegovine. Bez obzira na to da li kupac naznači konačno odredište isporučenih proizvoda, odgovornost je kupca da pribavi odgovarajuće dozvole od nadležnih vlasti za spoljne poslove pre nego što izveze proizvode. Mi nemamo obavezu da pružamo informacije o ovim propisima.

11.2 Svaka dalja isporuka proizvoda od strane kupca trećim licima, sa ili bez našeg znanja, zahteva prenosenje uslova za izvoznu dozvolu. Kupac je u potpunosti odgovoran u slučaju nepoštovanja relevantnih propisa. Bez prethodne dozvole nadležnih vlasti, kupac ne sme isporučivati proizvode direktno ili indirektno u zemlje koje podliježu embargu, niti fizičkim ili pravnim licima iz tih zemalja, ili fizičkim ili pravnim licima koja se nalaze na nacionalnim listama zabrana, kao i međunarodnim listama, kao što su Evropska unija, SAD ili druge relevantne zemlje. Takođe, zabranjeno je isporučivati proizvode fizičkim ili pravnim licima koja su na bilo koji način povezana sa podrškom, razvojem, proizvodnjom ili upotrebom hemijskog, biološkog ili nuklearnog oružja za masovno uništenje.

11.3 Kupcu je zabranjeno da ponudi, obeća ili dodeli bilo kakvu isplatu ili drugi benefit vladinom zvaničniku ili osobi koja je posebno obavezana za javnu službu, za tu osobu ili njene neposredne članove porodice, kao naknadu za izvršenje ili obećanje izvršenja bilo koje službene radnje koja bi nepravedno favorizovala kupca prilikom isporuke dobara ili komercijalnih usluga. Ovaj zakon je usklađen sa Zakonom o sprečavanju korupcije u Bosni i Hercegovini.

 

• ANTIRUSKA KLAUZULA

Prema članu 12g Uredbe (EU) br. 833/2014 Evropske unije, za poslovni odnos stranaka važe sljedeći uvjeti:

(1) Kupac se obavezuje da neće prodavati, izvoziti ili re-izvoziti proizvode ili industrijska prava koja su nabavljena preko Hennig BH d.o.o. direktno ili indirektno u Rusku Federaciju, niti će ih prodavati ili re-izvoziti za upotrebu u Ruskoj Federaciji, koji potpadaju pod primjenu člana 12g Uredbe (EU) br. 833/2014. Kupac će poduzeti sve mjere kako bi osigurao da se prethodno navedena namjena ne bude ometena kroz lanac trgovine od strane trećih strana.

(2) Kupac će održavati odgovarajući mehanizam nadzora kako bi spriječio ponašanje trećih strana u trgovinskom lancu koje bi bilo u suprotnosti sa svrhom definirano u stavu (1).

(3) Svako kršenje stavova (1) i (2) smatraće se ozbiljnim kršenjem obaveznih ugovornih obaveza i omogućit će Hennig BH d.o.o. da poduzme odgovarajuće pravne mjere, uključujući, ali ne ograničavajući se na:

(i) Hennig BH d.o.o. je ovlašten da odmah raskine bilo koji ugovor između stranaka i odmah obustavi svoje obaveze;

(ii) Hennig BH d.o.o. je ovlašten da traži od kupca kaznu u iznosu pet puta većem od ukupne vrijednosti isporučenih proizvoda ili ukupne vrijednosti proizvoda koje je kupac tražio u periodu od dvanaest mjeseci prije nego što je Hennig BH d.o.o. saznao za prekršaj, ovisno o tome koji iznos je veći.

(4) Kupac je dužan odmah obavijestiti Hennig BH d.o.o. o svim problemima u primjeni stavova (1) i/ili (2), uključujući bilo kakve relevantne aktivnosti trećih strana koje bi mogle ometati svrhu iz stava (1). Kupac će Hennig BH d.o.o. dostaviti pisane informacije o usklađenosti sa obavezama iz stavova (1) i (2) u roku od dvije sedmice nakon odgovarajućeg zahtjeva Hennig BH d.o.o..

(5) Kupac se obavezuje da će osloboditi Hennig BH d.o.o. i sve kompanije Hennig BH d.o.o. grupe od svih tužbi i zahtjeva trećih strana, kao i svih nastalih šteta, troškova advokata ili novčanih kazni.

 

• Nadležnost suda, Mjesto izvršenja, Primjenjivo pravo, Ostalo

13.1 Za sve sporove koji proizlaze iz ugovornog odnosa, uključujući bilo kakve tužbe vezane za mjenice i čekove, nadležan je sud u Živinicama, Bosna i Hercegovina, u skladu sa zakonskim odredbama, osim ako zakon ne propisuje drugačije. Za ugovore sa potrošačima primjenjuju se zakonske odredbe, dok će gore navedena nadležnost suda biti primijenjena i na sve naručitelje čije se sjedište ne nalazi u Bosni i Hercegovini.

13.2 Ugovor podliježe zakonu Bosne i Hercegovine, uz isključivanje odredbi međunarodnog privatnog prava (IPR). Odredbe UN Konvencije o ugovorima za međunarodnu prodaju robe (CISG) su isključene.

13.3 Mjesto izvršenja svih obveza proisteklih iz ugovora je Živinice.

13.4 Ako su ili postanu pojedine odredbe ovih općih uvjeta ili ugovora o isporuci nevažeće, to neće utjecati na važenje drugih odredbi. Umjesto nevažećih odredbi, smatrat će se dogovoreno ono što najviše odgovara njihovoj ekonomskoj svrsi i smislu.

 

• Zaštita podataka

14.1 Strane se obavezuju da će poštovati važeće zakone o zaštiti podataka, uključujući Zakon o zaštiti ličnih podataka BiH (Službeni glasnik BiH br. 49/06, 76/11, 89/18) i Opštu uredbu o zaštiti podataka (EU Uredba 2016/679), kada obrađuju lične podatke druge strane. Kupac je odgovoran za usklađivanje odgovarajućih pravila o zaštiti podataka i mjera u odnosima s trećim stranama ili krajnjim korisnicima kako bi obezbijedio zakonitu obradu podataka od strane nas. Posebno, kupac je obavezan da pribavi neophodne saglasnosti i, ako je potrebno, dostavi iste. Takođe, kupac je obavezan da obavijesti treće strane ili svoje krajnje korisnike o obradi, čuvanju i prenosu podataka u skladu sa našom politikom privatnosti, kao i, ako je primjenjivo, o obradi podataka od strane Hennig BH d.o.o..

14.2 Ako u okviru isporuka ili usluga obrađujemo lične podatke kao izvršilac obrade u ime kupca kao odgovorne strane, osim ovih Općih uvjeta, primjenjuju se dodatni, posebni uslovi ugovora o obradi podataka koji su dostupni na www.hennigworldwide.com/de/privacy-policy.

14.3 Globalna politika zaštite podataka je dostupna na www.hennigworldwide.com/privacy-policy; upite ili zahtjeve u vezi s ličnim podacima potrebno je uputiti na kontakt@hennig-bh.com.

 

• Antikorupcija

Saradnja između kupca i Hennig BH d.o.o. treba se temeljiti na objektivnim i jasnim kriterijumima i ne smije biti pod uticajem pružanja ili prihvatanja ličnih koristi, poput neprimerenih poklona ili neprimerenih pozivnica, na nepošten način. Kupac se obavezuje da neće zaposlenima Hennig BH d.o.o. nuditi ili pružati lične koristi koje bi mogle nepošteno uticati na poslovne transakcije i odluke, niti da će ih podsticati na takvo ponašanje. Takođe, kupac će obavezati svoje zaposlene da ne nude, ne pružaju niti traže takve koristi za sebe.

 

Status: januar 2025